Datenschutzbeauftragte für das Landratsamt Regensburg

Die Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz (Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften) in der Landkreisverwaltung hinzuwirken. Gesetzlich besonders erwähnt sind folgende Aufgaben:

Vor dem Einsatz automatisierter Verfahren, mit denen Daten der Bürger oder der Beschäftigten verarbeitet werden sollen, hat sie zu überprüfen, ob dabei die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden (datenschutzrechtliches Freigabeverfahren nach Art. 26 BayDSG).

Sie führt ein Verzeichnis aller in der öffentlichen Stelle eingesetzten automatisierten Verfahren, mit denen Daten der Bürger oder der Beschäftigen verarbeitet werden (Verfahrensverzeichnis nach Art. 27 BayDSG). In dieses Verzeichnis kann jeder Einsicht nehmen.

Sie berät die Beschäftigten der öffentlichen Stelle in Fragen des Datenschutzes (Art. 25 Abs. 3 Satz 6 BayDSG).

Rechtsgrundlagen

Alle Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landkreises, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten (z. B. das Landratsamt oder Kreiskrankenhäuser), haben einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz - BayDSG). Für mehrere Stellen kann auch ein Beschäftigter zum gemeinsamen Datenschutzbeauftragten bestellt werden (Art. 25 Abs. 2 Satz 2 BayDSG).