Meldung vom 10.07.2017 09:59:11
Kreisräte besichtigten Steinbruch-Areal bei Ettersdorf

Regensburg (R/L). Gemeinsam mit 15 Kreisrätinnen und Kreisräten besichtigte Landrätin Tanja Schweiger den möglichen Standort für einen Granit-Steinbruch bei Ettersdorf (Gemeinde Wiesent). Die Einladung dazu hatte Wiesents Bürgermeisterin Elisabeth Kerscher am Rande einer Kreistagssitzung ausgesprochen. Mit vor Ort waren Mitglieder der „Bürgerinitiative zum Schutz unseres einmaligen Thiergartens“, zahlreiche Gemeinderäte aus Wiesent sowie weitere Bürgerinnen und Bürger aus Wiesent und Umgebung.

Vor Ort am potentiellen Abbauort angekommen erläuterte Bürgermeisterin Elisabeth Kerscher, warum dieses Vorhaben in der Bevölkerung und auch im Gemeinderat auf so großen Widerstand stoße. Es werde eine dauerhafte und irreparable Beeinträchtigung dieses Landschaftszuges befürchtet mit weitreichenden Folgen für die Naherholungsqualität des Forstmühler Forstes und auch mit großen Belastungen für die Wiesenter Bürgerinnen und Bürger. Dass am Besichtigungstermin die Landrätin teilnehme, zeige, dass sie diese großen Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst nehme. Dafür möchte sie sich bedanken.

Raumordnungsverfahren: Positiv-Votum der Regierung der Oberpfalz für das Vorhaben
Landrätin Tanja Schweiger ging zunächst auf den derzeit gegebenen verfahrensrechtlichen Stand ein. Mit Planfeststellungsbeschluss vom 30.01.17 habe die Regierung der Oberpfalz ihre landesplanerische Überprüfung mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass „der geplante Granit-Steinbruch unter Abwägung sämtlicher betroffener räumlicher Belange bei Beachtung verschiedener Maßgaben den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung entspricht“. Dieses für das Vorhaben positiv abgeschlossene Raumordnungsverfahren der Regierung der Oberpfalz habe die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Vorhabensträger nun den zweiten Schritt für eine Realisierung seines Vorhabens machen könnte, indem er beim Landratsamt Regensburg einen Antrag auf Durchführung eines immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens stellt. Um diesen förmlichen Genehmigungsantrag beim Landratsamt einreichen zu können, müsse der Vorhabensträger eine Reihe weiterer Untersuchungen und Gutachten erstellen lassen. Welche dies seien, sei bei einem sogenannten Scoping-Termin am 16.05.17 im Landratsamt Regensburg festgelegt worden. Bei Vorhaben dieser Größenordnung sei es gängige Praxis, solche Vorprüfungstermine anzusetzen. Erst wenn alle angeforderten Untersuchungen und Gutachten vorlägen, dies werde nach vorsichtiger Schätzung etwa bis Jahresende der Fall sein, könne vom Vorhabensträger dieser formliche Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechltichen Genehmigung gestellt werden. Erst mit Eingang dieses Antrags beginne im Landratsamt dann auch das vorgeschriebene Verwaltungsverfahren, das mehr als zwei Jahre dauern werde.

Weiterhin größtmögliche Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger
Unabhängig davon, dass das förmliche Antragsverfahren im Landratsamt noch nicht einmal begonnen habe, so die Landrätin weiter, sei vom Landratsamt im Sinne einer größtmöglichen Transparenz bereits über die Ergebnisse des Scoping-Termins eine Pressemitteilung veröffentlicht worden. Darüber hinaus habe sie veranlasst, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in dieser Angelegeheit an sie persönlich gewandt hatten, vorab schriftlich über die aktuelle Entwicklung informiert werden. So wollte sie sicherstellen, dass diese Bürger nicht „aus der Zeitung“ erfahren, was es an neuen Informationen gebe. Diese Transparenz jetzt im Vorfeld des eigentlichen Verfahrens, aber dann auch im Verfahren selbst beizubehalten, sei ihre Absicht. Die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger würden mit großer Sorgfalt geprüft, dies sei nicht nur rechtsstaatlich geboten sondern auch Ausdruck dessen, dass diese Bedenken beachtet und in das Verfahren eingebracht würden. Ungeachtet dessen gebe es innerhalb des Verfahrens, beispielsweise beim Erörterungstermin, ohnehin Gelegenheit für jeden Einwendungsführer, seine Bedenken dezidiert vorzubringen und zu begründen.

Aussage zur Genehmigungsfähigkeit jetzt noch nicht möglich
Wie die Landrätin beim Vor-Ort-Termin weiter betonte, sei es trotz allen Verständnisses für die vorgebrachten Bedenken gegen diesen Standort für sie nicht möglich, heute eine Aussage dazu zu treffen, ob dieses Vorhaben im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens genehmigungsfähig sein könnte oder nicht.
Denn eben genau dies sei Gegenstand des mehrjährigen Verwaltungsverfahrens, in dem sämtliche Einzelfragen und Belastungen für Mensch und Natur intensiv geprüft werden.
Diese sind unter anderem:
- die Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen,
- den Immissionschutz, etwa die Lärmentwicklung, die Luftreinhaltung oder die Staubentwicklung
- das Wasserrecht, etwa die Hydrogeologie oder die Niederschlagsentwicklung,
- den Natur- und Artenschutz oder
-  das Waldrecht.

Was sie schon bei der Antragstellung zum Raumordnungsverfahren im Mai 2016 zusicherte, gelte unverändert auch heute noch. Und zwar, dass im Verfahren die Belange, die von der betroffenen Gemeinde und den Bürgerinnen und Bürgern vorgebracht werden, ausreichend Berücksichtigung finden. Dies sei selbstverständlich.

Hintergrund:
Im Scoping-Termin am 16.05.17 im Landratsamt Regensburg wurde der Vorhabensträger verpflichtet, zu folgenden Sachverhalten weitere Gutachten und Untersuchungen erstellen zu lassen:

1) Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung sind vom Antragsteller die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des Vorhabens auf 

a) Menschen, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, 

b) Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, 

c) Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie 

d) die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern
umfassend zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten.

2) Es ist ein landschaftspflegerischer Begleitplan mit Beschreibung der Eingriffs-, Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen, der Kompensationsmaßnahmen und dem Rekultivierungsplan sowie eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung mit vorangehender Kartierung geschützter Arten zu erarbeiten.

3) Es sind Gutachten zum Lärmschutz, zur Luftreinhaltung und zum Erschütterungsschutz zu erstellen.

4) Die Anforderungen an die Erschließung über die Kreisstraße sind zu untersuchen.

5) Die Antrags- und Planunterlagen müssen entsprechend den bau- und abgrabungsrechtlichen Vorschriften gefertigt werden.

6) Falls die Planung ergibt, dass Niederschlagswasser abgeleitet oder eingeleitet werden müssen, ist eine wasserrechtliche Erlaubnis mit den entsprechenden Antragsunterlagen zu beantragen.

7) Dem Antrag sind alle wasserwirtschaftlichen Unterlagen über die Untersuchung und Beschreibung der Auswirkungen des Vorhabens auf den Bodenschutz, das Grundwasser, die Quellen und das Wasserschutzgebiet beizufügen.

Am Scopingtermin am 16.05.17 hatten der Vorhabensträger mit Planungsbüro sowie Vertreter folgender Gemeinden und Behörden teilgenommen: 

Gemeinde Wiesent, 1. Bürgermeisterin Elisabeth Kerscher, 2. Bürgermeister Herbert Hanwalter, 3. Bürgermeister Alfred Stadler
Gemeinde Brennberg, 1. Bürgermeisterin Irmgard Sauerer, 
Regierung der Oberpfalz –Höhere Landesplanungsbehörde-, 
Regierung der Oberpfalz – Gewerbeaufsicht- (Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik insbesondere für den Bereich Sprengungen),
Wasserwirtschaftsamt Regensburg, 
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Regensburg 
Landratsamt Regensburg, Umweltabteilung mit den Fachbereichen Natur- und Artenschutz sowie Landschaftspflege und dem fachtechnischem Umweltschutz sowie mit der Bauabteilung und der Tiefbauverwaltung.

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt aufgrund ihrer Konzentrationswirkung alle anderen die Anlage betreffenden behördlichen Entscheidungen ein. Dies sind insbesondere
- die Baugenehmigung für alle baugenehmigungspflichtigen Anlagen wie z.B. Sozialraum/-container, Waage, Errichtung von Erdwällen, Lagerflächen,
- die Ausführung einer Abgrabung nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz,
- die Befreiung nach der Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Regensburg vom 17.01.1989 für die Errichtung baulicher Anlagen aller Art und Veränderung der Erdoberfläche sowie für die wesentliche Änderung von Wegen (Ausbau des Erschließungsweges),
- die Erlaubnis für die Rodung von Wald nach dem Bayerischen Waldgesetz und
- den Ausbau des Erschließungsweges im Wald.
Sofern anfallendes Niederschlagswasser eingeleitet oder abgeleitet wird, ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich.

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