Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss und die weiteren Ausschüsse des Landkreises

Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss und die weiteren Ausschüsse des Landkreises Regensburg für die Amtsperiode 2014 - 2022

Der Kreistag des Landkreises Regensburg erlässt gemäß Beschluss am 29.09.2014 aufgrund des Art. 40 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO) folgende Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss und die weiteren Ausschüsse: 
 
 

Inhaltsübersicht

I. TEIL
Allgemeines

§ 1 Umfang der Verwaltung des Landkreises
§ 2 Organe des Landkreises
§ 3 Kreistag
§ 4 Zuständigkeit
§ 5 Beschlussfassung
§ 6 Allgemeine Pflichten der Kreisrätinnen/Kreisräte; Verlust des Amtes 
 

II. TEIL
Sitzungen 

§ 7 Sitzungszwang, Teilnahme- und Abstimmungspflicht
§ 8 Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung, beschränktes Vertretungsrecht
§ 9 Aufwandsentschädigung
§ 10 Zusammensetzung des Kreistags, Anzahl der Sitzungen
§ 11 Öffentliche Sitzungen
§ 12 Ausschluss der Öffentlichkeit
§ 13 Nichtöffentliche Sitzungen
§ 14 Form der Sitzung 

III. TEIL
Geschäftsgang 

§ 15 Ladung
§ 16 Tagesordnung
§ 17 Antragstellung
§ 18 Beiziehung von Bediensteten des Landratsamts
§ 19 Sitzungsablauf
§ 20 Vorsitz, Handhabung der Ordnung
§ 21 Beschlussfähigkeit
§ 22 Beratung
§ 23 Beschlüsse, Wahlen
§ 24 Abstimmung
§ 25 Anfragen
§ 26 Niederschrift
§ 27 Einsichtnahme durch Kreisrätinnen/Kreisräte, Abschriften
§ 28 Einsichtnahme durch KreisbürgerInnen 

 IV. TEIL
Kreistag 

§ 29 Zuständigkeit des Kreistags, Fraktionen 

V. TEIL
Ausschüsse 

§ 30 Vorarbeit für den Kreistag durch den Kreisausschuss
§ 31 Zuständigkeit des Kreisausschusses
§ 32 Einberufung des Kreisausschusses
§ 33 Bestellung des Kreisausschusses
§ 34 Jugendhilfeausschuss
§ 35 Rechnungsprüfungsausschuss
§ 35 a Ausschuss für den ländlichen Raum, Umwelt, Regionalentwicklung
§ 35 b Ausschuss für Familie und Gesundheit, Kultur, Sport und Freizeit
§ 35 c Krankenhausausschuss
§ 35 d Wirtschaftsausschuss
§ 35 e Schulausschuss
§ 36 Weitere beschließende oder beratende Ausschüsse
(einschließlich Werkausschuss)
§ 37 Geschäftsgang der Ausschüsse 

VI. TEIL
Landrätin und Stellvertreter 

§ 38 Zuständigkeit der Landrätin
§ 39 Einzelne Aufgaben der Landrätin
§ 40 Vollzug des Haushaltsplans; überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
§ 41 Dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte
§ 42 Delegation von Aufgaben und Befugnissen auf Personal des Landratsamts
§ 43 Vollzug der Staatsaufgaben
§ 44 Stellvertreter der Landrätin 

VII. TEIL
Landratsamt 

§ 45 Landratsamt 

VIII. TEIL
Schlussbestimmung 

§ 46 Inkrafttreten



I. TEIL
Allgemeines 

 
§ 1 Umfang der Verwaltung des Landkreises


(1) Die Verwaltung des Landkreises erstreckt sich auf alle auf das Kreisgebiet (Art. 7 LKrO) beschränkten öffentlichen Aufgaben, die über die Zuständigkeit oder das Leistungsvermögen der kreisangehörigen Gemeinden hinausgehen (Art. 4 LKrO), soweit es sich nicht um Staatsaufgaben handelt.

(2) Die Verwaltungstätigkeit im Landkreis muss mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Bayerischen Verfassung und den Gesetzen im Einklang stehen. Sie darf nur von sachlichen Gesichtspunkten geleitet sein (Art. 50 LKrO).


§ 2 Organe des Landkreises

(1) Die Verwaltung des Landkreises (Art. 22 LKrO) erfolgt für alle Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises durch 

  1. den Kreistag (Art. 23 LKrO), 
  2. den Kreisausschuss (Art. 26 LKrO), 
  3. weitere beschließende Ausschüsse (Art. 29 LKrO), 
  4. den Krankenhausausschuss als Werkausschuss (Art. 76 LKrO), 
  5. den Jugendhilfeausschuss (§ 70 Abs. 1 und § 71 SGB VIII, Art. 17 ff. AGSG), 
  6. den Rechnungsprüfungsausschuss (Art. 89 Abs.2 LKrO), 
  7. die Landrätin (Art. 34, 38 Abs. 2 LKrO). 

Das Landratsamt ist bei der Verwaltung des Landkreises Kreisbehörde (Art. 37 Abs. 1 S. 1 LKrO).

(2) Die Verwaltung der Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde (Kreisverwaltungsbehörde, Art. 1 S. 2 LKrO) erfolgt durch das Landratsamt in seiner Eigenschaft als Staatsbehörde (Art. 37 LKrO). Diese Aufgaben sind der Beschlussfassung durch den Kreistag und die Ausschüsse entzogen.


§ 3 Kreistag

Der Kreistag ist die durch Wahlen berufene Vertretung der KreisbürgerInnen (Art. 23 LKrO). Er ist zugleich das oberste Verwaltungsorgan des Landkreises in allen Angelegenheiten des eigenen (Art. 5, 51 LKrO) und des übertragenen Wirkungskreises (Art. 6, 53 LKrO).


§ 4 Zuständigkeit

Die Zuständigkeit des Kreistags, des Kreisausschusses und der weiteren beschließenden Ausschüsse sowie der Landrätin richtet sich nach den Gesetzen und den folgenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung.


§ 5 Beschlussfassung

(1) Die Willensbildung des Kreistags und der Ausschüsse erfolgt durch Beratung und Beschlussfassung.

(2) Jede Beschlussfassung setzt einen Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds des Beschlussorgans voraus. 


§ 6 Allgemeine Pflichten der Kreisrätinnen/Kreisräte; Verlust des Amtes

(1) Die Kreisrätinnen/Kreisräte sind ehrenamtlich tätig (Art. 13, 24 Abs. 2 S. 3 LKrO). Sie sind zur gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten verpflichtet (Art. 14 Abs. 1 LKrO). Sie müssen amtliche Angelegenheiten geheimhalten, wenn die Verschwiegenheit durch Gesetz oder Beschluss vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich ist (Art. 14 Abs. 2 LKrO). Sie dürfen die Kenntnis geheimzuhaltender Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach der Beendigung des Amtes als Kreisrätin/Kreisrat fort (Art. 14 Abs. 2 Satz 4 LKrO).

(2) Kreisrätinnen/Kreisräte dürfen ohne Genehmigung über geheim zu haltende Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben (Art. 14 Abs. 3 LKrO).

(3) Schuldhafte Zuwiderhandlungen gegen Verpflichtungen der Absätze 1 oder 2 können durch den Kreistag im Einzelfall mit Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzig Euro, bei unbefugter Offenbarung personenbezogener Daten bis zu fünfhundert Euro, geahndet werden (Art. 14 Abs. 4 LKrO).

(4) Auf die übrigen Bestimmungen des Art. 14 Absätze 2 bis 4 LKrO wird hingewiesen.

(5) Die Kreisrätinnen/Kreisräte können außer der Teilnahme an den Beratungen und Abstimmungen Geschäfte nur übernehmen, soweit sie ihnen vom Kreistag oder einem Ausschuss ausdrücklich zur Bearbeitung oder Erledigung übertragen sind (Art. 42 Abs. 1 S. 1 LKrO).

(6) Das Amt einer Kreisrätin/eines Kreisrats endet mit dem Ablauf der Wahlzeit (Art. 23 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes – GLKrWG). Abgesehen davon verliert ein Kreisrat sein Amt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Wählbarkeit in den Kreistag verliert (Art. 48 Abs. 1 GLKrWG). 

II. TEIL
Sitzungen 

 
§ 7 Sitzungszwang, Teilnahme- und Abstimmungspflicht


(1) Der Kreistag beschließt nur in Sitzungen (Art. 41 Abs. 1 LKrO).

(2) Die Kreisrätinnen/Kreisräte sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Geschäfte (auch als Verbandsräte in Zweckverbänden) zu übernehmen und auszuüben. Im Kreistag, im Kreisausschuss und in den weiteren beschließenden Ausschüssen darf sich niemand der Stimme enthalten (vgl. hierzu Art. 42, 49 LKrO).

(3) Gegen Kreisrätinnen/Kreisräte, die sich ihren Verpflichtungen nach Abs. 2 ohne genügende Entschuldigung entziehen, kann der Kreistag Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzig Euro im Einzelfall verhängen (Art. 42 LKrO). Die Entscheidung, ob die Entschuldigung genügt, obliegt dem Kreistag.


§ 8 Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung, beschränktes Vertretungsrecht

(1) Mitglieder des Kreistags können an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihnen selbst, ihren Ehegatten, ihren Lebenspartnern, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grade oder einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person des öffentlichen oder des privaten Rechts einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Gleiches gilt, wenn ein Mitglied des Kreistags in anderer als öffentlicher Eigenschaft (als Amtsperson) ein Gutachten abgegeben hat (Art. 43 Abs. 1 LKrO).

(2) Kreisrätinnen/Kreisräte, die nach den Umständen annehmen müssen, dass sie wegen persönlicher Beteiligung nach Abs. 1 ausgeschlossen sind, haben dies vor Beginn der Beratung der/dem Vorsitzenden unaufgefordert mitzuteilen. Entsprechendes gilt, wenn Anhaltspunkte dieser Art während der Beratung erkennbar werden.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Wahlen und für Beschlüsse, mit denen der Kreistag eine Person zum Mitglied eines Ausschusses bestellt oder sie zur Wahrnehmung von Interessen des Landkreises in eine andere Einrichtung entsendet, dafür vorschlägt oder daraus abberuft.

(4) Ob die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen, entscheidet der Kreistag oder Ausschuss ohne Mitwirkung des persönlich Beteiligten; er trifft dabei eine Rechtsentscheidung. Die Mitwirkung einer/eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Kreisrätin/Kreisrats an der Abstimmung hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur dann zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war (Art. 43 LKrO).

(5) Kreisrätinnen/Kreisräte dürfen Ansprüche Dritter gegen den Landkreis nur als gesetzliche Vertreter geltend machen (Art. 44 LKrO).


§ 9 Aufwandsentschädigung

(1) Die Kreisrätinnen/Kreisräte und sonstigen ehrenamtlich tätigen KreisbürgerInnen haben Anspruch auf angemessene Entschädigung und Ersatzleistungen nach Maßgabe näherer Bestimmung in der Satzung über die Entschädigung der Kreisrätinnen/Kreisräte und der sonstigen ehrenamtlich tätigen KreisbürgerInnen (Art. 14 a LKrO).

(2) Soweit die Entschädigung und/oder die Ersatzleistung abhängig ist von einer Teilnahme an einer Sitzung, erfolgt der Nachweis hierüber durch Eintragung in die Anwesenheitsliste, durch Namensaufruf oder Feststellung in der Niederschrift.


§ 10 Zusammensetzung des Kreistags, Anzahl der Sitzungen

(1) Der Kreistag des Landkreises Regensburg besteht aus der Landrätin und den 70 Kreisrätinnen/Kreisräten (Art. 24 LKrO).

(2) Zeitpunkt und Zahl der Kreistagssitzungen richten sich nach dem Bedarf (wie es der ordnungsgemäße Geschäftsgang erfordert).

(3) In dringenden Fällen kann der Kreistag zu außerordentlichen Sitzungen einberufen werden. Er ist einzuberufen, wenn es der Kreisausschuss oder ein Drittel der Kreisrätinnen/Kreisräte unter Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes beantragt (Art. 25 LKrO).


§ 11 Öffentliche Sitzungen

(1) Die Sitzungen des Kreistags sind grundsätzlich öffentlich (Art. 46 LKrO).

(2) Zu den öffentlichen Sitzungen hat jedermann Zutritt, soweit Platz vorhanden ist. Erforderlichenfalls wird die Zulassung durch Ausgabe von Platzkarten geregelt. Für die Medien müssen stets Plätze freigehalten werden.

(3) ZuhörerInnen haben kein Recht, in irgendeiner Form in den Gang der Verhandlungen einzugreifen. Sie können, wenn sie die Ordnung stören, durch die/den Vorsit-zende(n) ausgeschlossen werden (Art. 47 LKrO).

(4) Aufnahmen in Ton oder Bild sind Medienvertreterinnen/Medienvertretern nach vorheriger Zustimmung der/des Vorsitzenden und des Kreistags nur erlaubt, soweit dadurch die Ordnung nicht gestört wird; Abs. 3 gilt sinngemäß. Die/Der Vorsitzende kann die Aufnahmedauer zur Sicherstellung eines geordneten Sitzungsablaufs beschränken. SitzungsteilnehmerInnen können verlangen, dass während ihres Redebeitrags Aufnahmen unterbleiben.

(5) Für Übertragungen ins Internet gilt Absatz 4 entsprechend.


§ 12 Ausschluss der Öffentlichkeit

(1) Der Kreistag kann die Öffentlichkeit von der Sitzung ausschließen, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner der öffentlichen Behandlung entgegenstehen (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 LKrO).

(2) Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen (Art. 46 Abs. 2 Satz 2 LKrO).

(3) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gibt die Landrätin oder ein(e) von ihr Beauftragte(r) der Öffentlichkeit in einer späteren öffentlichen Kreistagssitzung oder in anderer geeigneter Weise bekannt, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 46 Abs. 3 LKrO).


§ 13 Nichtöffentliche Sitzungen

Grundsätzlich sind in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln:
(vgl. Art. 46 Abs. 2 Satz 3 LKrO): 

  1. Grundstücksangelegenheiten 
  2. Personalangelegenheiten 
  3. Sparkassenangelegenheiten 
  4. Angelegenheiten, die dem Sozial- oder Steuergeheimnis unterliegen 
  5. Angelegenheiten, deren nichtöffentliche Behandlung vorgeschrieben ist 
  6. Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses. 

§ 14 Form der Sitzung

Die äußere Form der Sitzungen ist würdig zu gestalten. Die Kreisrätinnen/Kreisräte sind gehalten, diesem Grundsatz Rechnung zu tragen. 


III. TEIL
Geschäftsgang 

 
§ 15 Ladung


(1) Die Einberufung der Kreistagssitzungen erfolgt durch die Landrätin (Art. 25 LKrO).

(2) Die Ladung erfolgt grundsätzlich per Brief, Fax oder E-Mail. Eine fernmündliche Ladung ist wie vorstehend zu bestätigen. Im Falle einer elektronischen Einladung wird die Tagesordnung als Dokument im .pdf-Format durch E-Mail versandt.

(3) Die Ladung hat den Kreisrätinnen/Kreisräten spätestens am 14. Tag vor der Sitzung zuzugehen. In dringenden Fällen kann diese Frist bis auf den dritten Tag vor der Sitzung abgekürzt werden. Bei Versendung durch einfachen Brief gilt die Ladung spätestens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen. Im Falle der elektronischen Ladung gilt die Ladung am Tag nach der Absendung der E-Mail als zugegangen.

(4) Der Ladung ist die Tagesordnung beizufügen. Unterlagen und sonstiges Schriftmaterial sollen den Kreisrätinnen/Kreisräten rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, soweit dies für die Vorbereitung der Beratungen notwendig ist. Die weiteren Unterlagen können schriftlich oder elektronisch in einem technisch individuell gegen Zugriffe Dritter geschützten Bereich (Kreistagsinformationssystem) zur Verfügung gestellt werden. Hat die Kreisrätin/der Kreisrat ihr/sein Einverständnis (zur elektronischen Ladung) erklärt, werden die weiteren Unterlagen grundsätzlich nur in elektronischer Form bereitgestellt.

(5) Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung der Kreistagssitzungen sind spätestens am fünften Tag vor der Sitzung öffentlich bekanntzumachen (Art. 46 LKrO).


§ 16 Tagesordnung

(1) Die Tagesordnung der Kreistagssitzungen wird von der Landrätin aufgestellt.

(2) Die Landrätin kann die nach § 15 Abs. 3 und 4 dieser Geschäftsordnung bekannt gegebene Tagesordnung in der Sitzung um einzelne Tagesordnungspunkte erweitern, wenn entweder die Angelegenheit dringlich ist und der Kreistag der Behandlung mehrheitlich zustimmt oder sämtliche Mitglieder des Kreistages anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht.


§ 17 Antragstellung

(1) Anträge, die in einer Kreistagssitzung behandelt werden sollen, können nur von Mitgliedern oder Fraktionen des Kreistages gestellt werden. Sie sind schriftlich beim Landratsamt einzureichen und zu begründen. Sie müssen, wenn sie in der nächten Sitzung behandelt werden sollen, spätestens am fünften Kalendertag vor der Sitzung beim Landratsamt vorliegen.

(2) Verspätet eingehende oder erst unmittelbar vor oder während der Sitzung gestellte Anträge können nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn entweder die Angelegenheit dringlich ist und der Kreistag der Behandlung mehrheitlich zustimmt oder sämtliche Mitglieder des Kreistags anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht. Anträge nach Satz 1, die noch Ermittlungen und Prüfungen, Beiziehung von Akten oder die Befragung nicht anwesender SachbearbeiterInnen oder sonstiger Personen notwendig machen, werden bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

(3) Nicht der Schriftform bedürfen 

  1. Anträge zur Geschäftsordnung wie

    a) Schließung der Rednerliste,
    b) Schluss der Beratung und sofortige Abstimmung,
    c) Vertagung eines Tagesordnungspunktes,
    d) Nichtbehandlung eines Tagesordnungspunkt (Gegenstandes),
    e) Verweisung in einen Ausschuss,
    f) Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung,
    g) Verweisung eines Tagesordnungspunktes auf eine nichtöffentliche Sitzung,
    h) Einwendungen zur Geschäftsordnung. 
  2. einfache Sachanträge wie

    a) Bildung und Wahl von Ausschüssen oder Delegationen,
    b) Änderungsanträge während der Debatte,
    c) Zurückziehung von Anträgen,
    d) Wiederaufnahme zurückgezogener Anträge. 

(4) Anträge, die im Haushaltsplan nicht vorgesehene Ausgaben verursachen, sollen nur gestellt werden, wenn gleichzeitig Deckungsvorschläge gemacht werden (Art. 60 Abs. 1 LKrO).


§ 18 Beiziehung von Bediensteten des Landratsamts

(1) Die Landrätin kann nach ihrem Ermessen Bedienstete des Landratsamts oder sonstige Auskunftspersonen zu den Sitzungen des Kreistags beiziehen, die gehört werden können.

(2) Die/Der juristische Beamtin/Beamte, der die Landrätin im Amt vertritt, soll grundsätzlich zu den Sitzungen zugezogen werden.


§ 19 Sitzungsablauf

(1) Der Ablauf der Kreistagssitzungen verläuft regelmäßig folgendermaßen: 

  1. Eröffnung der Sitzung, 
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Feststellung der Anwesenheit und Bekanntgabe vorliegender Entschuldigungen, 
  3. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistags (§ 21 dieser Geschäftsord-nung und Art. 41 LKrO), 
  4. Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen, erforderlichenfalls Beratung und Beschlussfassung hierüber, 
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnungspunkte unter Zugrundelegung evtl. Ausschussbeschlüsse, 
  6. Bekanntgabe über Anordnungen oder über die Besorgung unaufschiebbarer Geschäfte durch die Landrätin an Stelle des Kreistags gemäß Art. 34 Abs. 3 LKrO, 
  7. Schließung der Sitzung durch die/den Vorsitzende(n). 

(2) Anträge und Anfragen sind im Rahmen der Geschäftsordnung in der Reihenfolge ihres Eingangs zu behandeln.


§ 20 Vorsitz, Handhabung der Ordnung

(1) Den Vorsitz im Kreistag führt die Landrätin (Art. 33 LKrO). Ist die Landrätin verhindert oder persönlich beteiligt, so vertritt sie ihr gewählter Stellvertreter (Art. 32 LKrO). Ist auch der Stellvertreter verhindert, so gilt § 44 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bis d dieser Geschäftsordnung.

(2) Die/Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung im Sitzungsraum.

(3) Die/Der Vorsitzende ist berechtigt, Kreisrätinnen/Kreisräte von der Sitzung auszuschließen, wenn sie die Ordnung fortgesetzt erheblich stören. Die Zustimmung des Kreistags (Art. 47 Abs. 1 Satz 3 LKrO) gilt als erteilt, wenn sich kein Widerspruch erhebt.

(4) Wird durch eine(n) bereits von einer früheren Sitzung ausgeschlossene(n) Kreisrätin/Kreisrat die Ordnung innerhalb von zwei Monaten neuerdings erheblich gestört, so kann ihr/ihm der Kreistag für zwei weitere Sitzungen die Teilnahme untersagen (Art. 47 LKrO).

(5) Falls die Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal nicht anders wieder herzustellen ist, kann die/der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen oder aufheben. Zum äußeren Zeichen der Unterbrechung oder Aufhebung verlässt die/der Vorsitzende den Sitzungsraum, nachdem sie/er die Sitzung geschlossen oder die Dauer der Unterbrechung angekündigt hat. Eine unterbrochene Sitzung ist spätestens am nächsten Arbeitstag fortzuführen; einer neuerlichen Ladung hierzu bedarf es nicht. Die Beratung ist an dem Punkt, an dem die Sitzung unterbrochen wurde, fortzusetzen.

(6) Während der Sitzungen ist den Kreisrätinnen/Kreisräten die Benutzung von Mobiltelefonen o.ä. nicht gestattet. Mitgeführte Mobiltelefone o.ä. sind stumm- oder auszuschalten.


§ 21 Beschlussfähigkeit

(1) Der Kreistag ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist (Art. 41 Abs. 2 LKrO).

(2) Wird der Kreistag wegen Beschlussunfähigkeit aufgrund fehlender Anwesenheitsmehrheit zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Einladung muss auf diese Regelung des Art. 41 Abs. 3 Satz 1 LKrO hingewiesen werden.


§ 22 Beratung

(1) Ein(e) Kreisrätin/Kreisrat oder ein(e) geladene(r) Bedienstete(r) des Landratsamtes darf im Kreistag nur dann sprechen, wenn ihr/ihm von der/vom Vorsitzenden das Wort erteilt ist. Die/Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldung, bei gleichzeitiger Wortmeldung nach ihrem/seinem Ermessen. Bei Wortmeldung "zur Geschäftsordnung" ist das Wort außer der Reihe im Anschluss an einen laufenden Redebeitrag unverzüglich zu erteilen. Die/Der Vorsitzende kann in Ausübung ihres/seines Amtes jederzeit das Wort ergreifen.

(2) Die Anrede ist an die/den Vorsitzende(n) und an die Kreisrätinnen/Kreisräte, nicht aber an die ZuhörerInnen zu richten.

(3) Jede Beratung setzt einen Tagesordnungspunkt oder einen Antrag aus der Mitte des Beschlussorgans voraus.

(4) Sachanträge sind stets, Anträge zur Geschäftsordnung bei Bedarf zur Beratung zu stellen.

(5) Es darf nur zu dem zur Beratung stehenden Antrag oder Tagesordnungspunkt und mit einer angemessenen Redezeit gesprochen werden. Andernfalls kann die/der Vorsitzende das Wort entziehen.

(6) Während der Beratung über einen Antrag oder Tagesordnungspunkt sind nur zulässig 

  1. Geschäftsordnungsanträge 
  2. Zusatzanträge, Änderungsanträge oder die Zurückziehung des Antrags. 

(7) Über Änderungsanträge ist im Zusammenhang mit dem Antrag zu beraten und abzustimmen.

(8) Über einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag soll in derselben Sitzung die Beratung und die Abstimmung nicht mehr aufgenommen werden, wenn nicht alle Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, mit der Wiederholung einverstanden sind.

(9) Über Anträge auf Schließung der Rednerliste oder auf Schluss der Beratung ist sofort abzustimmen. Ist der Antrag von Erfolg, haben die/der Vorsitzende und die/der AntragstellerIn zur Sache das Recht zur Schlussäußerung.

(10) Bei Verletzung der vorstehenden Grundregeln für die Beratung ist die/der Vorsitzende berechtigt, zur Ordnung zu rufen, auf den Verstoß aufmerksam zu machen und bei Nichtbeachtung solcher Warnungen das Wort zu entziehen.

(11) Ist die Landrätin der Auffassung, dass ein in die Tagesordnung aufgenommener Antrag rechtlich (z.B. wegen fehlender Zuständigkeit des Kreistages) unzulässig ist, so hat sie bei Aufruf des Tagesordnungspunktes auf ihre Bedenken hinzuweisen. Jedes Mitglied des Kreistages (einschließlich der/des Vorsitzenden) kann einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbehandlung gem. § 17 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. d stellen. Der Antrag soll kurz begründet werden. Findet eine Beratung über den Geschäftsordnungsantrag statt, so muss sie sich auf die Zulässigkeit des Hauptantrags beschränken. Über einen Antrag auf Schluss der Beratung über den Geschäftsordnungsantrag ist sofort abzustimmen.


§ 23 Beschlüsse, Wahlen

(1) Beschlüsse des Kreistags werden in offener Abstimmung mit Mehrheit der Abstimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (Art. 45 Abs. 1 LKrO).

(2) Wahlen werden in geheimer Abstimmung nach Maßgabe des Art. 45 Abs. 3 LKrO vorgenommen. Sie sind nur dann gültig, wenn sämtliche Mitglieder unter Angabe des Gegenstandes geladen sind und die Mehrheit von ihnen anwesend und stimmberechtigt ist. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Neben Neinstimmen und leeren Stimmzetteln gelten auch solche Stimmzettel als ungültig, die den Namen des Gewählten nicht eindeutig erkennen lassen. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der BewerberInnen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so erfolgt Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen/Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.

(3) Ein Verzicht auf das Wahlgeheimnis ist unzulässig.


§ 24 Abstimmung

(1) Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so gilt folgende Reihenfolge: 

  1. Anträge zur Geschäftsordnung, 
  2. Beschlüsse des Kreisausschusses oder der weiteren Ausschüsse zu dem Beratungsgegenstand, 
  3. weitergehende Anträge; dies sind insbesondere Anträge, die einen größeren Aufwand oder eine stärker einschneidende Maßnahme zum Gegenstand haben, 
  4. zuerst gestellte Anträge, wenn später gestellte nicht unter Ziff. 1 oder 3 fallen. 

(2) Es wird grundsätzlich durch Handaufheben oder Betätigung einer elektronischen Abstimmungsanlage, die Art. 45 Abs. 1 Satz 1 LKrO entspricht, abgestimmt.

(3) Auf Verlangen von mindestens einem Viertel der anwesenden Kreisrätinnen/Kreisräte ist namentlich abzustimmen. Jedes Mitglied des Kreistags kann verlangen, dass in der Niederschrift vermerkt wird, wie es abgestimmt hat (Art. 48 Abs. 1 LKrO).

(4) Das Ergebnis der Abstimmung ist dem Kreistag bekannt zu geben und in der Niederschrift festzuhalten.


§ 25 Anfragen

(1) Jede(r) Kreisrätin/Kreisrat ist berechtigt, während einer Beratung Anfragen zur Sache an die/den Vorsitzende(n) und mit deren/dessen Zustimmung an anwesende Bedienstete des Landratsamtes zu richten. Solche Anfragen werden nicht zur Beratung gestellt.

(2) Die/Der Befragte kann mit Zustimmung der/des Vorsitzenden die sofortige Beantwortung einer Anfrage ablehnen, wenn der Gegenstand erst durch Aktenprüfung oder Nachforschungen geklärt werden muss. Die Antwort ist dann dem Anfragenden schriftlich zuzuleiten und der Niederschrift beizugeben.

(3) Schriftliche Anfragen sind an die Landrätin zu richten. Sie müssen, wenn sie in der nächsten Sitzung behandelt werden sollen, spätestens am fünften Kalendertag vor der Sitzung beim Landratsamt vorliegen. Sie werden grundsätzlich von der/vom Vorsitzenden beantwortet. Die/Der Anfragende hat das Recht auf zwei Zusatzfragen.


§ 26 Niederschrift

(1) Über jede Kreistagssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Für die Niederschrift ist die/der Vorsitzende verantwortlich. Sie/Er bestimmt die/den ProtokollführerIn.

(2) Die Niederschrift soll den zeitlichen Ablauf der Sitzung zusammenfassend wiedergeben (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 LKrO).

(3) Die Niederschrift muss ersehen lassen 

  1. Tag, Ort und Beginn der Sitzung, 
  2. ob öffentliche oder nichtöffentliche Sitzung, 
  3. Namen der anwesenden Kreisrätinnen/Kreisräte, 
  4. Tagesordnung und behandelte Gegenstände, 
  5. Wortlaut der Anträge und Beschlüsse, 
  6. Abstimmungsergebnis, 
  7. Zeit und Grund des etwaigen Ausschlusses eines Kreisrats 
  8. Zeitpunkt der Beendigung der Sitzung. 

(4) Die Niederschrift ist innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach der Sitzung fertigzustellen. Die Niederschrift ist nach Fertigstellung durch die/den ProtokollführerIn und die/den Vorsitzende(n) zu unterzeichnen. Die unterzeichnete Niederschrift ist eine öffentliche Urkunde.

(5) Zur Erleichterung der Aufnahme der Niederschrift ist es der/dem ProtokollführerIn gestattet, für Aufzeichnungen einen Tonträger zu verwenden. Die Tonträger sind nach Ablauf von zwei Wochen nach Zusendung des Protokolls an die Kreisrätinnen/Kreisräte zu löschen.


§ 27 Einsichtnahme durch Kreisrätinnen/Kreisräte, Abschriften

Die Kreisrätinnen/Kreisräte sind berechtigt, jederzeit die Niederschriften über öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse einzusehen. Sie können bei der Landrätin die Erteilung von Abschriften der Beschlüsse verlangen, die in öffentlicher Sitzung gefasst wurden (Art. 48, 49 LKrO). Niederschriften über öffentliche Sitzungen können in ein internes, nur Kreisrätinnen/Kreisräten zugängliches elektronisches Informationssystem eingestellt werden; das Recht aus Satz 2 wird hiervon nicht berührt.


§ 28 Einsichtnahme durch KreisbürgerInnen

Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen KreisbürgerInnen frei (Art. 48 Abs. 2 Satz 2 LKrO). Die in öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse können im Internet veröffentlicht werden. 

IV. TEIL
Kreistag 

 
§ 29 Zuständigkeit des Kreistags, Fraktionen


(1) Der Kreistag ist für die in Art. 30 Abs. 1 LKrO genannten Angelegenheiten ausschließlich zuständig.

(2) Er ist ferner für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig: 

a) Bestellung der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Regensburg (§ 40 Abs. 3 GVG)
b) Aufstellung der Vorschlagsliste für ehrenamtliche RichterInnen am Verwaltungsgericht Regensburg (§ 28 VwGO) 

(3) Der Kreistag behält sich ferner vor, über folgende Angelegenheiten zu beschließen: 

  1. Verhängung von Ordnungsgeld gegen in Kreistagssitzungen säumige Kreisrätinnen/Kreisräte (Art. 42 Abs. 2 LKrO), 
  2. Entscheidung über die persönliche Beteiligung von Kreisrätinnen/Kreisräten (Art. 43 Abs. 2 LKrO) in Angelegenheiten, die vom Kreistag behandelt werden, 
  3. Ausschluss von Kreisrätinnen/Kreisräten aus einer Kreistagssitzung wegen wiederholter Störung der Ordnung (Art. 47 Abs. 2 LKrO), 
  4. Umwandlung und Aufhebung kreiskommunaler Stiftungen, 
  5. Grundsatzentscheidung über die wesentlichen Investitionsmaßnahmen des Landkreises im Hoch- und Tiefbau sowie für betriebstechnische Anlagen. 

(4) Die im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen können Fraktionen bilden, soweit sie aus mindestens zwei Kreisrätinnen/Kreisräten bestehen. Fraktionen müssen ein gemeinsames Sachprogramm verfolgen und dürfen nicht nur in der Absicht eingegangen werden, zusätzliche Ausschusssitze zu gewinnen. Die Bildung von Ausschussgemeinschaften (§ 33 Abs. 2 Satz 3 dieser Geschäftsordnung) bleibt unberührt.

(5) Die Bildung und Bezeichnung der Fraktionen sowie deren Vorsitzende(r) und ihre StellvertreterInnen sind der Landrätin mitzuteilen, die den Kreistag hiervon unterrichtet.

(6) Ein(e) Kreisrätin/Kreisrat kann nur einer Fraktion angehören. 

V. TEIL
Ausschüsse 

 
§ 30 Vorarbeit für den Kreistag durch den Kreisausschuss

(1) Der Kreisausschuss bereitet die Verhandlungen des Kreistags vor (Art. 26 LKrO).

(2) Die Vorbereitung erfolgt durch die Vorberatung des Gegenstandes, die im Falle der Vorbehandlung durch einen weiteren Ausschuss abgekürzt erfolgen kann, und erforderlichenfalls durch einen Beschlussvorschlag.


§ 31 Zuständigkeit des Kreisausschusses

Der Kreisausschuss ist zuständig für alle Verwaltungsaufgaben, die nicht dem Kreistag, weiteren beschließenden Ausschüssen oder der Landrätin vorbehalten sind; damit sind auch die in Art. 38 Abs. 1 LKrO genannten personalrechtlichen Befugnisse übertragen. Er beschließt im Rahmen seiner Zuständigkeit endgültig (Art. 26 LKrO). Der Kreistag kann Beschlüsse des Kreisausschusses nur unter den gleichen Voraussetzungen ändern oder aufheben, die für die Aufhebung seiner eigenen Beschlüsse gelten.


§ 32 Einberufung des Kreisausschusses
Der Kreisausschuss wird von der Landrätin nach Bedarf einberufen. Er muss einberufen werden, wenn es die Hälfte der Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich beantragt (Art. 28 LKrO).


§ 33 Bestellung des Kreisausschusses

(1) Dem Kreisausschuss gehören die Landrätin und 14 Kreisrätinnen/Kreisräte an (Art. 27 LKrO).

(2) Die Mitglieder des Kreisausschusses werden vom Kreistag auf Grund der Vorschläge der Parteien und Wählergruppen nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren ermittelt. Haben Parteien oder Wählergruppen den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet die größere Zahl der bei der Kreistagswahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen. Einzelmitglieder und kleine Gruppen des Kreistags, die auf Grund des Stärkeverhältnisses im Kreisausschuss nicht vertreten wären, können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in den Kreisausschuss zusammenschließen (Ausschussgemeinschaften i.S.v. Art. 27 Abs. 2 Satz 5 LKrO).

(3) Die Parteien, Wählergruppen oder Ausschussgemeinschaften, auf die Sitze entfallen sind, schlagen ihre BewerberInnen vor, die sodann als Mitglieder des Kreisaus-schusses zu bestellen sind.

(4) Für jede(n) Kreisrätin/Kreisrat als Mitglied des Kreisausschusses wird für den Fall ihrer/seiner Verhinderung ein(e) StellvertreterIn namentlich bestellt. Das Ausschussmitglied hat seine(n) StellvertreterIn im Fall der Verhinderung zu verständigen und die ihr/ihm zugesandten Ladungsunterlagen zu übergeben.

(5) Während der Wahlzeit im Kreistag eintretende Änderungen des Stärkeverhältnisses der Parteien und Wählergruppen sind auszugleichen. Scheidet ein Mitglied aus der von ihm vertretenen Partei oder Wählergruppe aus, so verliert es seinen Sitz im Kreisausschuss (vgl. Art. 27 Abs. 3 LKrO).


§ 34 Jugendhilfeausschuss

(1) Der Kreistag bestellt gemäß § 70 Abs. 1 und § 71 SGB VIII (KJHG) und Art. 17 ff AGSG den Jugendhilfeausschuss als ständigen beschließenden Ausschuss. Ihm gehören stimmberechtigte und beratende Mitglieder an. 

  1. Stimmberechtigte Mitglieder (§ 71 Abs. 1 SGB VIII, Art. 18 AGSG) sind
    a) die Landrätin oder das von ihr bestellte Mitglied des Kreistags als Vorsitzender,
    b) 6 Mitglieder des Kreistags,
    c) 5 vom Kreistag gewählte, in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer,
    d) 4 vom Kreistag gewählte Frauen und Männer auf Vorschlag der im Landkreis wirkenden und anerkannten Jugendverbände,
    e) 4 vom Kreistag gewählte Frauen und Männer auf Vorschlag der im Landkreis wirkenden und anerkannten Wohlfahrtsverbände. 
     
  2. Beratende Mitglieder (Art. 19 AGSG) sind
    a) die/der LeiterIn der Verwaltung des Jugendamts,
    b) ein Mitglied, das als Jugend- oder Familien- oder VormundschaftsrichterIn tätig ist,
    c) ein Mitglied aus dem Bereich der Schulen oder der Schulverwaltung,
    d) ein(e) Bedienstete(r) der zuständigen Arbeitsagentur,
    e) eine Fachkraft, die in der Beratung im Sinne des § 28 SGB VIII (Erziehungsberatung) tätig ist,
    f) die/der für den Jugendamtsbezirk zuständige kommunale Gleichstellungsbeauftragte, sofern ein(e) solche(r) bestellt ist,
    g) ein(e) Polizeibeamtin/Polizeibeamter,
    h) die/der Vorsitzende des Kreisjugendrings oder eine von ihr/ihm beauftragte Person, sofern die/der Vorsitzende des Kreisjugendrings dem Jugendhilfeausschuss nicht bereits als stimmberechtigtes Mitglied angehört,
    i) Mitglieder aus dem Bereich der Kirchen und sonstiger Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts. 

(2) Für jedes Mitglied des Jugendhilfeausschusses ist ein(e) StellvertreterIn zu bestellen (Art. 18 Abs. 3, Art.19 Abs. 3 AGSG). Scheidet ein stimmberechtigtes Mitglied, das nicht dem Kreistag angehört, vor Ablauf der Wahlzeit aus, so ist ein Ersatzmitglied zu wählen (Art. 22 Abs. 3 S. 1 AGSG). Scheidet ein beratendes Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus, ist nach Art. 19 Abs. 2 AGSG ein Ersatzmitglied zu benennen.

(3) Ein beratendes Mitglied kann nicht StellvertreterIn eines stimmberechtigten Mit-glieds sein. Auf eine ausgewogene Berücksichtigung von Frauen und Männern soll hingewirkt werden.


§ 35 Rechnungsprüfungsausschuss

Der Kreistag bildet aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuss mit 7 Kreisrätinnen/Kreisräten als Mitglieder und bestimmt ein Ausschussmitglied zur/zum Vorsit-zenden (Art. 89 Abs. 2 LKrO). Der Kreistag bestellt für jedes Ausschussmitglied eine(n) erste(n) und zweite(n) StellvertreterIn für den Fall der Verhinderung. Der Kreistag bestimmt weiter, welches Ausschussmitglied bei Verhinderung der/des Ausschussvorsitzenden den Vorsitz führen soll.


§ 35 a Ausschuss für den ländlichen Raum, Umwelt und Regionalentwicklung

(1) Der Kreistag bestellt für die in der Zuständigkeit des Landkreises zu erledigenden grundsätzlichen Angelegenheiten des ländlichen Raumes, der Umwelt und der Landkreis- sowie Regionalentwicklung einen Ausschuss für den ländlichen Raum, Umwelt und Regionalentwicklung als ständigen beschließenden Ausschuss.

(2) Dem Ausschuss für den ländlichen Raum, Umwelt und Regionalentwicklung gehören die Landrätin und 14 Kreisrätinnen/Kreisräte an.

(3) Für jedes Mitglied dieses Ausschusses ist ein(e) StellvertreterIn zu bestellen.


§ 35 b Ausschuss für Familie und Gesundheit, Kultur, Sport und Freizeit

(1) Der Kreistag bestellt für die in der Zuständigkeit des Landkreises zu erledigenden grundsätzlichen Angelegenheiten für Familie und Gesundheit, der Kultur, des Sports und der Freizeit einen Ausschuss für Familie und Gesundheit, Kultur, Sport und Freizeit als ständigen beschließenden Ausschuss.

(2) Dem Ausschuss für Familie und Gesundheit, Kultur, Sport und Freizeit gehören die Landrätin und 14 Kreisrätinnen/Kreisräte an.

(3) Für jedes Mitglied dieses Ausschusses ist ein(e) StellvertreterIn zu bestellen.


§ 35 c Krankenhausausschuss

(1) Der Kreistag bestellt für die Angelegenheiten des Eigenbetriebes „Kreisklinik Wörth a. d. Donau“ einen Krankenhausausschuss (Werkausschuss) als ständigen beschließenden Ausschuss. Die Zuständigkeiten des Krankenhausausschusses ergeben sich aus der Betriebssatzung dieses Eigenbetriebes.

(2) Dem Krankenhausausschuss gehören die Landrätin und 9 Kreisrätinnen/Kreisräte an.

(3) Für jedes Mitglied des Krankenhausausschusses ist ein(e) StellvertreterIn zu bestellen.


§ 35 d Wirtschaftsausschuss

(1) Der Kreistag bestellt für die in der Zuständigkeit des Landkreises zu erledigenden grundsätzlichen Angelegenheiten für die wirtschaftliche Entwicklung, die Wirtschaftsförderung, den Verkehr und die Energiewirtschaft einen Wirtschaftsausschuss als ständigen beschließenden Ausschuss.

(2) Dem Wirtschaftsausschuss gehören die Landrätin und 14 Kreisrätinnen/Kreisräte an.

(3) Für jedes Mitglied dieses Ausschusses ist ein(e) StellvertreterIn zu bestellen.


§ 35 e Schulausschuss

(1) Der Kreistag bestellt für den Bau, Unterhalt und Betrieb der vom Landkreis getragenen Schulen einen Schulausschuss als ständigen beschließenden Ausschuss.

(2) Dem Schulausschuss gehören die Landrätin und 16 Kreisrätinnen/Kreisräte an.

(3) Für jedes Mitglied dieses Ausschusses ist ein(e) StellvertreterIn zu bestellen.


§ 36 Weitere beschließende oder beratende Ausschüsse (einschließlich Werkausschuss)

(1) Der Kreistag kann im Bedarfsfall weitere beschließende oder vorberatende Ausschüsse bilden. Für die Erledigung der Angelegenheiten der Eigenbetriebe des Landkreises bestellt der Kreistag den Werkausschuss (Art. 76 Abs. 2 LKrO, § 5 c dieser Geschäftsordnung).

(2) Für die Einberufung und Bestellung der weiteren Ausschüsse und des Werkausschusses gelten die §§ 32 und 33 dieser Geschäftsordnung entsprechend.

(3) Den weiteren Ausschüssen und dem Werkausschuss können nur Kreisrätinnen/Kreisräte angehören. Andere Personen können als Berater von Fall zu Fall zugezogen werden.


§ 37 Geschäftsgang der Ausschüsse

(1) Für den Geschäftsgang des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse gelten die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung für den Kreistag, insbesondere die §§ 11 bis 28 entsprechend, soweit nicht besondere gesetzliche Bestimmungen hierfür bestehen.

(2) Kreisrätinnen/Kreisräte können an nichtöffentlichen Sitzungen von Ausschüssen, denen sie nicht angehören, als Zuhörer teilnehmen. Ein Mitspracherecht steht ihnen ebenso wie in öffentlicher Sitzung von Ausschüssen, denen sie nicht angehören, nicht zu.

(3) Abweichend von § 15 Abs. 3 Satz 1 dieser Geschäftsordnung hat die Ladung den Kreisrätinnen/Kreisräten spätestens am siebten Tag vor der Sitzung zuzugehen. § 15 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung bleibt unberührt. 

VI. TEIL
Landrätin und Stellvertreter 

 
§ 38 Zuständigkeit der Landrätin

(1) Die Landrätin vertritt den Landkreis nach außen (Art. 35 LKrO).

(2) Die Landrätin führt den Vorsitz im Kreistag, im Kreisausschuss und in den weiteren Ausschüssen (Art. 33 LKrO; vgl. auch § 20 dieser Geschäftsordnung). Soweit es ihr durch Gesetz gestattet ist (vgl. Art. 17 Abs. 3 AGSG), kann sie den Vorsitz auf eine(n) StellvertreterIn übertragen. Für den Rechnungsprüfungsausschuss gilt § 35. Die Landrätin führt die Geschäfte des Landkreises gemäß den Gesetzen und Beschlüssen der Kreisorgane.

(3) Die Landrätin bereitet die Sitzungsgegenstände vor; sie vollzieht die Beschlüsse und beanstandet solche Entscheidungen, die sie für rechtswidrig hält, setzt ihren Vollzug aus und führt, soweit erforderlich, die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbei (Art. 54 LKrO); von einer solchen Aussetzung hat sie den Kreistag bzw. den beschließenden Ausschuss unverzüglich zu verständigen.

(4) Die Landrätin ist zuständig zur Regelung der innerdienstlichen Angelegenheiten des Landratsamtes (z.B. Dienst- und Hausordnungen, Geschäftsverteilungspläne, Zeichnungsbefugnis, Personal- und Materialeinsatz, Arbeitszeitregelung im Rah-men der geltenden Arbeitszeitordnung, Zahlungsanordnungen und deren Übertragung).

(5) Die Landrätin ist ferner zuständig für die Angelegenheiten der §§ 39 bis 41 dieser Geschäftsordnung.

(6) Darüber hinaus kann der Kreistag durch Änderung bzw. Ergänzung dieser Geschäftsordnung weitere Verwaltungsaufgaben der Landrätin zur selbständigen Erledigung übertragen, soweit es sich nicht um Angelegenheiten im Sinne des Art. 34 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 LKrO handelt. Für die Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse nach Art. 38 Abs. 1 S. 3 LKrO ist ein Beschluss des Kreistags nötig, der der Mehrheit der stimmberechtigten Kreistagsmitglieder bedarf.


§ 39 Einzelne Aufgaben der Landrätin

(1) Die Landrätin erledigt in eigener Zuständigkeit 

  1. die laufenden Angelegenheiten, die für den Landkreis keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen (Art. 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LKrO), 
  2. die Angelegenheiten des Landkreises, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheim zu halten sind (Art. 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 LKrO), 
  3. weitere Angelegenheiten, die ihr durch Beschluss des Kreistages übertragen sind (Art. 34 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 1 S. 3 LKrO). 

(2) Zu den laufenden Angelegenheiten i.S. des Abs. 1 Nr. 1 bzw. zu den nach Abs. 1 Nr. 3 übertragenen Angelegenheiten gehören insbesondere Grundstücksgeschäfte für den Landkreis bis zu einer Wertgrenze von 100.000,-- € je Grundstücksgeschäft. Dem Kreisausschuss ist jeweils über die getätigten Grundstücksgeschäfte zu berichten.

(3) Soweit Aufgaben nach Abs. 2 nicht unter Art. 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LKrO fallen, werden sie hiermit der Landrätin gemäß Art. 34 Abs. 2 LKrO zur selbständigen Er-ledigung übertragen.


§ 40 Vollzug des Haushaltsplans; überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben

(1) Die Landrätin vollzieht den Haushaltsplan nach Maßgabe der Beschlüsse des Kreistags, des Kreisausschusses oder der weiteren Ausschüsse sowie ihrer eigenen Zuständigkeit, insbesondere nach §§ 38, 39 und 41 dieser Geschäftsordnung.

(2) Die Landrätin ist berechtigt, Kassenkredite im Rahmen des durch die Haushaltssatzung (Art. 67 LKrO) festgelegten Höchstbetrages aufzunehmen.

(3) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (vgl. Art. 60 Abs. 1 LKrO). Die Landrätin ist berechtigt, die Mittel, die durch anderweitige Einsparungen zur Verfügung stehen, die Mehreinnahmen und die Mittel der Deckungsreserve in Anspruch zu nehmen.


§ 41 Dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte

(1) Die Landrätin ist befugt, an Stelle des Kreistags, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen (Art. 34 Abs. 3 LKrO). Dringliche Anordnungen sind solche, die innerhalb eines Zeitraumes erlassen werden müssen, in dem eine Kreistags-, Kreisausschuss- oder sonstige Ausschusssitzung nicht stattfinden kann. Unaufschiebbare Geschäfte sind solche, deren Aufschub bis zur nächsten Sitzung des Kreistags, Kreisausschusses oder sonstigen zuständigen Ausschusses einen erheblichen Nachteil für die Allgemeinheit, den Landkreis oder einen einzelnen zur Folge hätten.

(2) Die Landrätin hat dem Kreistag oder dem sonstigen zuständigen Ausschuss in der nächsten Sitzung von Anordnungen und der Besorgung von Geschäften gemäß Abs. 1 Kenntnis zu geben (Art. 34 Abs. 3 S. 2 LKrO).


§ 42 Delegation von Aufgaben und Befugnissen auf Personal des Landratsamts

(1) Der Landrätin stehen für ihre Geschäfte die dem Landratsamt zugewiesenen Staatsbediensteten und die Kreisbediensteten zur Seite. Die Landrätin weist ihnen ihre Aufgaben zu. Sie kann ihre Befugnisse in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung teilweise den Staatsbediensteten oder den Kreisbediensteten übertragen und hierbei entsprechende Zeichnungsvollmacht erteilen; eine darüber hinausgehende Übertragung bedarf der Zustimmung des Kreistags (Art. 37 Abs. 4 LKrO). Die Landrätin kann Staatsbediensteten Kreisangelegenheiten und Kreisbediensteten Staatsangelegenheiten übertragen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Sie kann ihnen dabei in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung auch das Zeichnungsrecht übertragen (Art. 37 Abs. 4 LKrO). Eine Übereinstimmung zwischen Geschäftsverteilung und Regelung des Zeichnungsrechts ist anzustreben.

(2) Die Landrätin führt die Dienstaufsicht über die Staats- und die Kreisbediensteten, sie übt ferner die Befugnisse der Dienstvorgesetzten gegenüber den Kreisbeamtinnen/Kreisbeamten aus (Art. 37 Abs. 3, 38 Abs. 3 LKrO).


§ 43 Vollzug der Staatsaufgaben

Im Vollzug der Staatsaufgaben (§ 2 Abs. 2 dieser Geschäftsordnung) wird die Landrätin als Organ des Staates tätig und untersteht lediglich den Weisungen ihrer vorgesetzten Dienststellen (Art. 37 Abs. 6 LKrO).


§ 44 Stellvertreter der Landrätin

(1) Die Landrätin wird für den Fall ihrer Verhinderung vertreten 

  1. als Vorsitzende des Kreistags und der Ausschüsse
    a. vom gewählten Stellvertreter,
    b. falls die Landrätin und der gewählte Stellvertreter verhindert sind, von den aus der Mitte des Kreistags bestellten zwei weiteren Vertreterinnen/Vertretern,
    c. falls sowohl die Landrätin wie auch der gewählte und die bestellten weiteren VertreterInnen verhindert sind, von dem/der anwesenden Fraktionsvorsitzenden der in der Reihenfolge stärksten Fraktion,
    d. falls auch die Fraktionsvorsitzenden verhindert sind, vom ältesten anwesenden Kreistagsmitglied, 
     
  2. als Amtsleitung des Landratsamts in enger Abstimmung mit dem/der VertreterIn der Landrätin im Amt
    a. vom gewählten Stellvertreter,
    b. falls die Landrätin und der gewählte Stellvertreter verhindert sind, so vertritt die Landrätin der aus der Mitte des Kreistags bestellte 1. weitere Vertreter, bei dessen Verhinderung die aus der Mitte des Kreistags bestellte 2. weitere Vertreterin,
    c. falls auch diese verhindert sind, von der/dem juristischen Beamtin/Beamten, den die Landrätin bestimmt (VertreterIn der Landrätin im Amt),
    d. falls auch diese(r) verhindert ist, von der/vom dienstältesten juristischen Beamtin/Beamten.
    e. Bei kurzdauernder Abwesenheit der Landrätin (bis zu 5 Arbeitstagen) bedarf es der Stellvertretung nicht, solange und soweit die laufende Verwaltung des Landratsamtes durch Zeichnungsvollmacht nach Art. 37 Abs. 4 LKrO gewährleistet ist. 

(2) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 hat die/der StellvertreterIn der Landrätin die Landrätin in allen ihren Geschäften (Staats- und Kreisaufgaben) zu vertreten.

(3) Die Landrätin soll den gewählten Stellvertreter und die/den StellvertreterIn im Amt im Hinblick auf den Vertretungsfall laufend über die grundsätzlichen Angelegenheiten des Landratsamts informieren.

(4) Die Landrätin bestimmt, wer den Landkreis und das Landratsamt bei Veranstaltungen vertritt.

(5) Die Landrätin hat den gewählten Stellvertreter schriftlich besonders zu verpflichten, alle Angelegenheiten geheim zu halten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer wichtiger Belange der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder Unbefugten nicht bekannt werden dürfen. In gleicher Weise hat die Landrätin Kreisbedienstete zu verpflichten, bevor sie mit solchen Angelegenheiten befasst werden. 
 
 

VII. TEIL
Landratsamt 

 
§ 45 Landratsamt

(1) Das Landratsamt ist Verwaltungsbehörde des Landkreises (vgl. § 2 Abs. 1 S. 2) und untere staatliche Verwaltungsbehörde (vgl. § 2 Abs. 2). Das Personal des Landratsamts erhält Anweisungen ausschließlich von der Landrätin und nach Maßgabe der Geschäftsverteilung von anderen Vorgesetzten.

(2) Die Geschäftsverteilung richtet sich nach dem von der Landrätin zu erlassenden Geschäftsverteilungsplan (Art. 40 Abs. 3 LKrO).

(3) Das Landratsamt ist verpflichtet, in Kreisangelegenheiten jeder/jedem Kreisrätin/Kreisrat Auskunft zu erteilen, der um eine solche Auskunft bei der Landrätin nachsucht (Art. 23 LKrO). Hierbei kann die Landrätin auch im Einzelfall die Akteneinsicht gestatten. 
 
 

VIII. TEIL
Schlussbestimmung 

 
§ 46 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 29.09.2014 in Kraft.